Private Unternehmen dürfen künftig in Deutschland Sportwetten anbieten. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten in einem neuen Staatsvertrag geeinigt. Das Abkommen sieht maximal 20 Lizenzen vor. Die Regierungschefs von 15 Bundesländern unterzeichneten in Berlin eine entsprechende Änderung des Glücksspielstaatsvertrags.
Das teilte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach der Sitzung mit. Jetzt muss die EU-Kommission den Entwurf noch prüfen, danach sollen die Länderparlamente den Staatsvertrag beschließen. Schleswig-Holstein beteiligt sich allerdings nicht an dem neuen Abkommen. Das Land hat eine sehr viel weitergehende Liberalisierung bei Sportwetten und Poker im Internet beschlossen.
Ein entsprechendes Gesetz wurde bereits vom Landesparlament mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Es ermöglicht in unbegrenzter Zahl Angebote von Sportwetten und Poker im Internet. In den anderen Bundesländern soll es 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter geben sowie eine Spieleinsatzsteuer von fünf Prozent.
Dem Entwurf zufolge wollen die 15 Ministerpräsidenten das Lotto-Monopol des Staates erhalten, aber den Sportwettenmarkt begrenzt öffnen. Poker- und Casino-Spiele im Internet sollen nicht erlaubt werden. Der Staatsvertrag ist bereits vor Inkrafttreten heftig umstritten. Private Lotto-Anbieter haben diesbezüglich bereits Klagen angekündigt. Ungewiss dürfte in diesem Zusammenhang auch sein, ob die EU-Kommission dem Vertrag zustimmen wird.
