Ob es beim Staatsmonopol für Glücksspiele bleibt, wird bis Jahresende entschieden. Es geht um Vorbeugung von Spielsucht und Betrug – vor allem aber um viel Geld. Wer vor wenigen Wochen zehn Euro darauf gesetzt hat, dass Deutschland im Sommer Fußballweltmeister wird, bekäme im Erfolgsfall zum Beispiel beim Wettanbieter Bwin 110 Euro – trotz Ballacks Verletzung. Top-Favorit ist Spanien mit einer Quote von 5,30. Richtig reich würde mit dem Faktor 2000, wer einen Turniersieg Neuseelands voraussieht – und tippt.
Um die Zukunft solcher Glücksspiele in Deutschland ging es Ende – wie die Sächsische Zeitung-online (SZ) berichtete – voriger Woche in Mainz. Neben Wettveranstaltern waren Politiker, Verbraucherschützer und Suchtexperten zur Anhörung über den Glücksspielstaatsvertrag geladen. Der schreibt das staatliche Monopol auf das lukrative Wettgeschäft fest, soll aber bis Jahresende überprüft, verändert oder gar gekippt werden, um nach 2011 auch für Privatanbieter offen zu sein.
Der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern verschärft sich, Verschwörungstheorien machen die Runde. Von der Diskussionsbasis der Anhörung, einem Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung in Lausanne, gibt es zwei sich widersprechende Versionen. In der ersten vom 15. April 2009 heißt es: „Nach Erkenntnissen der Suchtforschung ist ein kleiner, konsequent regulierter Glücksspielmarkt anzustreben.“ Die Fassung vom 31. Juli 2009 wurde ergänzt um den Passus „im Rahmen eines staatlichen Monopols“. Neben weiteren Änderungen ist auch das Suchtpotenzial von Internet-Sportwetten wie sie etwa Bwin anbietet, stärker dargestellt.
Mitautor Gerhard Meyer vom Institut für Psychologie und Kognitionsforschung an der Universität Bremen, wehrt sich gegen den Verdacht der Manipulation. „Ich habe nur in der Zusammenfassung den Monopolgedanken hinzugefügt“, sagt der Diplompsychologe zur SZ. Er spricht von einer „Folge der Logik“ im Gutachten. Es habe keine Einflussnahme Dritter gegeben.
Die Fakten liegen auf dem Tisch und sind ernüchternd für Verfechter des Staatsmonopols: Sportwetten-Monopolist Oddset erzielt nur noch 185 Millionen Euro Umsatz in einem Markt von 7,8 Milliarden Euro. Den Reibach machen zu 95 Prozent Privatanbieter von Österreich, England und Steueroasen wie Malta und Gibraltar aus. Sie locken mit höheren Gewinnen und Nervenkitzel bei Live-Wetten. Bwin, das in Österreich sitzt und sein deutsches Geschäft auf Basis einer DDR-Lizenz betreibt, hat 2009 rund 46 Millionen Euro verdient – bei Spielerträgen von fast einer halben Milliarde Euro.
Überhaupt ist das Lottogeschäft rückläufig. Laut Studie des Beratungsunternehmens Goldmedia fehlen seit 2005 in den Länderkassen 2,4 Milliarden Euro – Geld, das für den Breiten-, Jugend- und Behindertensport bestimmt ist. Auch deshalb will Schleswig-Holstein aus dem Staatsvertrag aussteigen und private Online-Wetten erlauben. Zugleich tut sich der Staat schwer, die Spielsucht zu bekämpfen: Das hatte das Bundesverfassungsgericht 2008 zur Bedingung fürs Monopol gemacht. Stattdessen locken weiter Jackpot-Banner vor den Lotto-Annahmestellen, können Minderjährige Rubbellose kaufen.
Versuche, das Glücksspiel-Problem juristisch zu lösen, sind gescheitert. „Wir haben in Deutschland einen rechtlichen Flickenteppich“, sagt Bwin-Direktor Wacker. „Jedes Gericht wird das Thema wohl weiter anders auslegen.“ Immerhin hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen 2007 der deutschen Bwin-Zentrale in Neugersdorf den Fortbestand gesichert und ein Werbe- und Geschäftsverbot des Freistaats gekippt. Am 53-Mann-Unternehmen von Steffen Pfennigwerth halten die Österreicher eine hälftige stille Beteiligung. Eine Auflage des Gerichts: Wer sich in den Alt-Bundesländern oder West-Berlin aufhält,darf nicht wetten. Das Gericht „hat die Mauer wieder hochgezogen“, kommentiert Bwin-Mann Wacker das Urteil.
Aus Absurdistan könnte auch die Regel sein, dass Bwin als Sponsor der Fußball-Nationalelf zwar bei deren Auslandsauftritten werben darf, nicht aber bei Heimspielen. Hilflosigkeit zeigt sich darin, dass die Fußball-Profis von Werder Bremen und 1860 München ihre Bwin-Trikots ausziehen und die Stadionwerbung abschrauben mussten, die Kicker vom Landesligisten FC Oberlausitz aber unbehelligt mit dem Schriftzug auflaufen dürfen.
Dennoch habe sich „an der Auffassung des Freistaats zu Bwin nichts geändert“, versichert ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums. Tatsächlich? Schließlich haben Premier Stanislaw Tillich und Ex-Finanzminister Horst Metz (beide CDU) im vorigen Sommer bei einem von Bwin gesponserten Pferderennen in Dresden sogar selbst die Sieger geehrt. Demut oder vorauseilende Dankbarkeit? Immerhin kündigt Jörg Wacker gegenüber der SZ an: „Bei einer Marktöffnung würde Bwin eine dreistellige Zahl neuer Stellen in Deutschland schaffen. Der Standort Sachsen ist dabei für uns sehr wichtig – nicht zuletzt mit Blick auf Osteuropa.“
Wackers Urteil zum Glücksspielstaatsvertrag überrascht nicht: „Das Monopol hat versagt“, sagt er. „Gewinner ist einzig und allein die Automatenindustrie, der Bereich mit dem höchsten Suchtpotenzial.“ Aber ein Konzessionsmodell mit wettbewerbsfähigen Steuern würde dem Staat dreistellige Millionen bescheren – nur aus Sportwetten.
Auch Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Fußball-Bund und diverse Bundesligen nennen ein Festhalten am Wettmonopol „realitätsfremd“.
Erwin Horak, der Lotto-Chef Bayerns, das namens aller Bundesländer die Sportwette Oddset betreibt, warnt vor einem Irrweg. Bei Aufweichung des Monopols sei die Förderung der Vereine und Verbände „mehr als fraglich“. Sollte der DOSB aber umdenken, wäre gar eine höhere Gewinnausschüttung für den Sport möglich.
Während immer mehr Experten sagen, dass nur ein legalisierter Markt Wertschöpfung ermöglicht, Jobs schafft und Betrug eindämmt, ist der Bremer Suchtexperte Gerhard Meyer anderer Meinung. „Ich plädiere für einen kleinen, regulierten Glücksspielmarkt im Rahmen eines staatlichen Monopols.“ So ließe sich „zielgerichtete und gewinnorientierte Stimulation der Nachfrage eher verhindern“, sagt er.
Wird der deutsche Markt nun geöffnet wie in Italien, Spanien, Österreich, Großbritannien und bald auch in Frankreich und Dänemark? „Die Glücksspielregulierung wird von der Politik entschieden“, sagt Bwin-Direktor Wacker. Er rechnet im Herbst mit einer Entscheidungsvorlage an die Ministerpräsidenten. Uni-Professor Meyer erwartet einen „modifizierten Staatsvertrag“, also weiter ein Monopol. Darauf wetten würde er aber nicht.
