Am 21. Juni ist es soweit. Dann findet in Frankfurt der Bürgerentscheid über die Zukunft der Frankfurter Rennbahn statt, der erste seiner Art in der hessischen Metropole. Der Wahlkampf des Frankfurter Renn-Klubs, der die Frankfurter Bürger mobil machen muss, damit diese auch zur Wahlurne gehen, geht nun natürlich auch in die heiße Phase. Doch die Stadt schmeißt den Niederradern dabei Knüppel zwischen die Beine. Das Ordnungsamt unter Sport – und Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) und das Straßenverkehrsamt unter Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) drohen mit Abhängung der Plakate, mit denen der Renn-Klub für sein Anliegen wirbt.
Der Grund: Wahlplakate dürfen gemäß der erteilten Sondernutzungserlaubnis nicht auf Fußgängerzonen, an Bäumen, Ampelmasten, Verkehrsinseln und an Zebrastreifen angebracht werden. Stein des Anstoßes sei, ob Wahlplakate auch an Schildern mit Verkehrszeichen angebracht werden dürfen. Die Ämter haben nun in einem Schreiben vom 18. Mai mit einer Demontage der Plakate gedroht. „Wenn alle Arten von Masten wegfallen, wo sollen wir dann noch aufhängen? Wieder mal zeigt sich die Arroganz der Macht: Ein Bürgerentscheid wird anders behandelt als Parteien. Dies ist nicht hinnehmbar. Es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz“, sagt Christiane Weil-Daßbach, Vize-Präsidentin des Renn-Klubs.
Aus Sicht des Renn-Klubs haben die Parteien, insbesondere die aktuelle Römer-Koalition, über Jahrzehnte hinweg Wahlplakate an Verkehrszeichenmasten montiert. „Hier wird klar mit zweierlei Maß gemessen. Bürgerinitiative und Renn-Klub fordern den Grundsatz der Gleichbehandlung ein. Sollte nachweislich nur ein Schild durch die Stadt Frankfurt entfernt werden, werden wir uns rechtlich dagegen zur Wehr setzen! Auch die Genehmigung von Großplakaten wird nur sehr langsam bearbeitet. Hinweise zu Fristen von Anträgen erhielten die Initiatoren nur auf Nachfrage und im Nachhinein. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Torpedierung unseres Wahlkampfes“, heißt es in einer Pressemitteilung des Wahlkampfbüros des Renn-Klubs.
