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Streit in Bremen: „Senat verletzt Neutralitätspflicht“

Um eine Werbekampagne zugunsten der Bebauung der Bremer Rennbahn ist in der Hansestadt ein handfester politischer Streit entstanden.

Der Weser-Kurier schreibt dazu: „In einer Werbekampagne ruft der Bremer Senat dazu auf, beim anstehenden Volksentscheid mit „Nein“ zu stimmen. Die Freien Wähler sehen einen Eingriff in die freie Meinungsbildung - und wollen klagen.“

Während sich SPD und Grüne hinter die Kampagne stellen, kommt von CDU und FDP Kritik, wie es heißt, die Freien Wähler gingen noch einen Schritt weiter und erwägen eine Klage.

So heißt es im Weser-Kurier weiter: „Deutliche Kritik kommt von CDU und FDP. Beide Parteien kündigten an, eine entsprechende Anfrage an die Ausschüsse zu richten. "Das scheint eine Fortsetzung der Regierung des unfairen Umgangs mit der Bürgerinitiative zu sein, finanziert aus Steuergeldern", sagte Rebekka Grupe, Pressesprecherin der CDU. Und auch Lencke Steiner (FDP) findet die Finanzierung der Kampagne durch Steuergelder "grenzwertig" und sieht die Chancengleichheit gegenüber der Bürgerinitiative gefährdet. Des Weiteren forderte sie, die Kampagne zu stoppen – droht aber nicht mit rechtlichen Schritte, so wie die Freien Wähler.“

Andreas Sponbiel, Sprecher der Bürgerinitiative, bezieht gegenüber der Sport-Welt klar Stellung. Gebeten um ein Statement, sagt er: „Wir empfinden das als grobes Foulspiel. Es ist unanständig, dass der Senat seine Neutralitätspflicht vor der Wahl verletzt, um mit Steuergeldern den Volksentscheid in seine Richtung zu lenken.“

(30.04.2019)