Bei einer Aktuellen Stunde in der Bremer Bürgerschaft ging es am Dienstagnachmittag um die Fragestellung: „Steuergeldverschwendung und Beeinflussung –Wann stoppt der Senat seine 250.000-Euro-Kampagne für die Bebauung der Rennbahn?“ Seit Tagen steht die Vorgehensweise des Bremer Senats stark in der Kritik, nicht nur, weil das Neutralitätsgebot ignoriert wird.
Die Freien Wähler haben bereits eine Klage angekündigt. Die Sitzung war geprägt von einem heftigen Schlagabtausch vor allem zwischen SPD/Grüne und CDU/FDP. Die eine Seite will die Kampagne nicht beenden mit dem Argument, dass alles rechtmäßig sei und dem Allgemeinwohl gilt. Und die andere Seite betont, dass es sich um ein Musterbeispiel von Verschwendung und der Arroganz von Macht handelt und dass Gerichtsurteile gegen die Rechtmäßigkeit sprechen. Jens Eckhoff von der CDU wies darauf hin, dass die Regierung den Einsatz von Steuergeldern anstatt einer inhaltlichen Auseinandersetzung zum Thema Rennbahngelände bevorzugt und das Geld aus dem Staatshaushalt quasi wie eine Partei-Wahlkampagne einsetzt.
Die Aufmerksamkeit zum Thema Rennbahn wird durch die Vorgänge stetig größer – es handelt sich um das Wahlkampfthema Nummer 1 in Bremen. Für die Wahl am 26. Mai gab es eine am Dienstagvormittag veröffentlichte Umfrage. Die CDU liegt mit 26% einen Prozentpunkt vor der SPD, die bei der letzten Wahl noch mit 32,8% die Mehrheit hatte. Die Grünen bekämen 18%. Die aktuelle Koalition wäre damit abgewählt.
