Zwei Meldungen aus Bremen bezüglich der Senatskampagne der Rot-grünen Landesregierung gegen den Volksentscheid zum Erhalt der Galopprennnbahn lassen aufhorchen.
Die Freien Wähler klagen per einstweiliger Anordnung vor dem Oberverwaltungsbericht mit dem Ziel, die Senatskampagne sofort zu stoppen. Das Urteil wird noch vor der Wahl erwartet.
Der Bund der Steuerzahler Bremen/Niedersachsen bezog in einer Pressemitteilung ebenfalls Stellung und begrüßt die gerichtliche Prüfung: „Auch wenn der Senat aus seiner Sicht im Vorfeld des Volksentscheids nicht zur Neutralität verpflichtet ist, schließt die Gemeinnützigkeit von Haushaltsmitteln im Sinne der Chancengleichheit dennoch aus, dass diese zur Bewerbung parteiischer Positionen eingesetzt werden. Der Bund der Steuerzahler begrüßt daher eine gerichtliche Überprüfung der Senatskampagne und fordert, diese zunächst einzustellen.“
Andreas Sponbiel, Sprecher der Bürgerinitiative Rennbahngelände begrüßt die neuen Entwicklungen. „Es geht nicht nur um unseren Volksentscheid, sondern auch um alle zukünftigen in Bremen. Wir brauchen Klarheit. Persönlich gehe ich davon aus, dass die Senatskampagne gestoppt wird.“
