Private Veranstalter dürfen künftig in Deutschland Sportwetten anbieten. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstag in Berlin geeinigt. Für das Lottospiel soll es dagegen beim staatlichen Monopol bleiben, kündigten die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an.
Sportwetten sollen außerdem streng reguliert werden: Geplant ist die Vergabe von einigen wenigen Konzessionen. Näheres wollen die Ministerpräsidenten auf einer Sonderkonferenz am 6. April beschließen – nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Die Länder stehen mit einer Neuregelung unter Druck von vielen Seiten. Ende dieses Jahres läuft der geltende Staatsvertrag über Glücksspiele aus. Der Europäische Gerichtshof, das Bundesverfassungsgericht und jüngst das Bundesverwaltungsgericht haben klargestellt, dass ein Verbot für private Anbieter nur aufrechterhalten werden kann, wenn die Behörden dies durch eine strenge Bekämpfung der Spielsucht in allen Bereichen rechtfertigen.
Praktisch ist das Milliardengeschäft ohnehin ins Internet abgewandert. Dort wird es von Anbietern aus dem Ausland abgewickelt, ohne dass Deutschland damit Steuern einnimmt oder die Sportförderung Geld abbekommt. Schleswig-Holstein plädiert für eine besonders weitgehende Liberalisierung.
